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Die EU-Kommission will nach den Worten von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer die Strafmechanismen des Euro-Stabilitätspakts entschärfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger", die Mitgliedstaaten bräuchten in schwierigen Situationen mehr Zeit, um zur Haushaltsdisziplin zurückzufinden. "Deshalb muss man darüber diskutieren, wie schnell man mit Sanktionen droht", so Schreyer.
An den Kriterien wie der 3%-Hürde soll nichts geändert werden...schließlich erachtet man diese Reglungen als sinnvoll, und an gemeinsame Regeln müsse man sich halten.
- ABER: Was soll das? Wer hält sich an die Regeln, wenn die Strafe nicht hart ausfällt? Wie soll das funktionieren?
Zieht sich Deutschland damit nicht wiedereinmal aus der Schlinge? Bekommt Brüssel dann immer noch Strafzahlungen oder muss bald der Briefverkehr mit Berlin eingestellt werden?
Diese Politik soll mir mal einer erklären (@PW-LK: das mein ich ernst)